Deckung nicht notwendiger Reparaturarbeiten in der Haftpflichtversicherung (OGH-Entscheidung 7Ob22/25y)

Zu den Geschäftstätigkeiten der Versicherungsnehmerin gehören u. a. Dichtheitsprüfungen von Leitungen. Im konkreten Fall diagnostizierte sie bei einem Kunden eine Undichtheit, die in weiterer Folge zu einer Sanierung der Leitung führte. Später stellte sich heraus, dass tatsächlich keine Undichtheit vorgelegen hatte und die Reparatur daher unnötig gewesen war. Die Versicherungsnehmerin wollte für die entstandenen Reparaturkosten, welche der Kunde bei ihr nun einforderte, eine Leistung ihrer Haftpflichtversicherung erwirken und klagte die Versicherung – nach erfolgter Deckungsablehnung – auf Leistung.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da im vorliegenden Fall ein nicht versicherter, reiner Vermögensschaden vorliege, woraufhin sich die Versicherungsnehmerin in einer Revision an den Obersten Gerichtshof wandte.

• Der OGH bestätigte, dass hier ein nicht versicherter, reiner Vermögensschaden vorliegt, da im gegenständlichen Fall durch die Überprüfung der Leitung keine Verminderung oder Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit der Leitung erfolgt sei.
• Die Reparatur der Leitung sei unnötig gewesen, weil diese gar nicht undicht war. Die frustrierten Kosten der Reparatur seien damit ein bloßer Vermögensschaden gewesen und somit nicht von der Deckung der Haftpflichtversicherung umfasst.